Russland und die NATO Osterweiterung

Der Beitrag ist aus einer sehr langen Facebook Diskussion mit einer Person (ich nennen Sie hier Olga) entstanden, die vollkommen der russischen Propaganda und den russischen Trollfarmen erlegen ist. Es ist eine Dokumentation.

Der Einstieg. Es ging mal wieder darum, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden kann oder schon längst beendet sein könnte.

Olga: Es sollte in der Politik mehr auf Diplomatie gesetzt werden. Wie viele Menschen sollen denn noch in Kriegen ihr Leben lassen müssen nur damit einige Wenige Geld verdienen mit Waffen und Munition. Waffen können kein Leben retten aber Friedhöfe füllen!

Ich: Zu einer Verhandlung gehören immer mindestens zwei. Im Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sind das genau diese 2. Und um zu verhandeln, braucht man auch etwas zu verhandeln. Was wäre das denn, ihrer Meinung nach?

Olga: Genau in diesem Krieg sind doch schon allein durch die Geldzuwendungen und Waffenlieferungen mehrere beteiligt, das ist doch schon mal Fakt. Deutschland sollte die Führungsrolle übernehmen was Waffen und Geld angeht. Genau Deutschland bzw die verantwortlichen Politiker sollten sich lieber mit der deutschen Geschichte auseinander setzen und können gerne eine Führungsrolle übernehmen natürlich durch Diplomatie. In Afghanistan ist doch auch erzählt worden, die Soldaten kämpfen für unsere Freiheit am Hindukusch und was ist daraus geworden? Was nützt ein Friedensgipfel wenn nicht Beide Parteien an einem Tisch sitzen oder gar nicht erst eingeladen wird, ich denke mal nichts. Es ist schlimm was in der Ukraine passiert und die Menschen tun mir unsagbar leid. Aber man sollte nicht vergessen das seit 2014 Krieg in der Ukraine herrscht. Seit 2008 werden übrigens Soldaten an westlichen Waffen ausgebildet.

Ich: Ja???? Und??? Wenn Russland nicht verhandeln will, was sollen dann alle machen?

Damit dachte ich, dass Thema ist durch. Aber weit gefehlt. Jetzt ging es erst richtig los!

Olga:  im März 2022 hätte der Krieg schon beendet werden können, Boris Johnson hatte aber seine Hände im Spiel. Das sollten sie eigentlich wissen.

Ich:  Und wie hätte das passieren sollen? Und was sollten eigentlich alle wissen?

Olga: Kann man nach lesen, das Boris Johnson in Kiew gesagt hat das die Ukraine gefälligst weiter kämpfen soll. Der ukrainische Präsident hätte zu diesem Zeitpunkt auch auf eine NATO Mitgliedschaft verzichtet.

Ich:  Wenn jemand Deutschland überfällt, sollen wir dann auch einfach nicht kämpfen?

Olga: Was hat das mit Boris Johnson zu tun?

Ich: Genau die Frage stellen ich mir auch im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands auf sie Ukraine.

Olga: Dann sollten sie sich mit dem Minsker Abkommen beschäftigen und vielleicht auch mit der Äußerung von Frau Merkel nach ihrer Kanzlerschaft, da bekommen sie garantiert die Antwort.

Wir sehen. Immer das gleiche. Man soll sich doch mal informieren. Man kann das doch nachlesen. Ob Olga jemals aus einer seriösen Quelle etwas zum Minsker Abkommen gelesen hat? Aber ich bin ja nett. Ich bringe einfach die wichtigen Informationen mit in die Diskussion. So da wir alle auf dem gleichen Stand sind.

Ich: Das habe ich. Hauptziel war der Waffenstillstand, der quasi sofort durch Russland (und den Angriff auf den Flughafen Donezk) gebrochen wurde. Putin selber hat das Minsker Abkommen aufgekündigt und hat sofort eigene russische Truppen in die annektierten Gebiete geschickt. Merkel hatte damit nichts zu tun.

Erst bei Minsk II war Merkel mit beteiligt. Diese Abkommen wurde aber sofort durch russische Truppen gebrochen, indem sie Debalzewe angegriffen haben. Auch hier ist wieder der Aggressor Russland und auch hier wurde der Vertrag durch Russland gebrochen.

Olga: Sie verdrehen hier die Tatsachen. Merkel selbst hat zugegeben nach ihrer Beerdigung der Kanzlerschaft das, dass Minsker Abkommen nur dazu gedient hat die Ukraine aufzurüsten. In erster Linie ging es doch um die NATO Osterweiterung Richtung Russland. Der jetzige ukrainische Präsident hätte im März 2022 auf den NATO – Beitritt verzichtet, aber ein Boris Johnson wollte das der Krieg weiter geht.

Ich: Ich helfe noch mal in Geschichte nach:

1994 Budapester Memorandum:
Im Jahr 1994 unterzeichneten Russland, die USA und das Vereinigte Königreich das Budapester Memorandum, um Sicherheitsgarantien für Belarus, Kasachstan und die Ukraine im Gegenzug für den Verzicht dieser Länder auf ihre nuklearen Waffen zu bieten. Das Memorandum verpflichtete die Unterzeichner, die Unabhängigkeit, Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine zu respektieren und keine Gewalt gegen die Ukraine anzuwenden. Diese Vereinbarung war ein bedeutender Schritt in Richtung nukleare Abrüstung und Sicherheit im post-sowjetischen Raum.

1997 Vertrag von Paris:
Im Jahr 1997 unterzeichneten NATO und Russland das „Founding Act on Mutual Relations, Cooperation and Security“ in Paris. Dieser Akt war ein politisches Abkommen, das die Basis für zukünftige Kooperationen zwischen NATO und Russland legte. Es wurde festgehalten, dass jedes Land das Recht hat, seine Bündnisse frei zu wählen und dass die territoriale Unversehrtheit respektiert werden muss. Diese Vereinbarung unterstrich die Verpflichtung beider Seiten, eine dauerhafte und inklusive Friedensordnung im euro-atlantischen Raum zu schaffen, basierend auf den Prinzipien der Demokratie und der kooperativen Sicherheit.

2014/2015: Minsk I und Minsk II:
Nach der Annexion der Krim durch Russland und dem Ausbruch des Konflikts in der Ostukraine wurden die Minsk I und Minsk II Abkommen unter Vermittlung von Frankreich und Deutschland geschlossen. Diese Abkommen zielten auf einen Waffenstillstand und politische Lösungen zur Beendigung des Konflikts ab, darunter der Rückzug schwerer Waffen, Gefangenenaustausch und Verfassungsreformen in der Ukraine.

Ich hoffe, das dir der eigeordnete zeitliche Horizont hilft, Deine russischen Propagandalügen als solche zu erkennen.

Es gab niemals ein Abkommen, was eine Erweiterung der NATO nach Osten verbietet. Ganz im Gegenteil. Russland und die NATO haben sogar gegenseitig anerkannt, dass jedes Land das Bündnis frei wählen kann.

Ich helfe Dir auch nochmal beim Thema NATO und Ukraine:

NATO-Ukraine Charter on a Distinctive Partnership (1997):
Diese Charta wurde 1997 unterzeichnet und legte die Grundlage für eine engere Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine. Sie betonte die Bedeutung der Souveränität, territorialen Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine und sah regelmäßige Konsultationen und Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen vor​.

NATO Membership Action Plan (MAP):
Die Ukraine bewarb sich 2008 um den NATO Membership Action Plan (MAP), der einen formellen Weg zur Mitgliedschaft bietet. Trotz Unterstützung durch die USA und einige osteuropäische NATO-Mitglieder wurde der Antrag aufgrund des Widerstands Westeuropas und Russlands abgelehnt. Stattdessen wurde der Ukraine eine Intensivierte Dialogpartnerschaft angeboten, um die Zusammenarbeit zu vertiefen, ohne eine konkrete Zusage zur Mitgliedschaft zu geben​.

Erst nachdem RUSSLAND die Krim annektiert hat, wurden hier die Dinge konkret. Aber nicht weil Russland sich bedroht fühlt, sondern weil die Ukraine sich immer mehr bedroht fühlt. Und mittlerweile wissen wir, dass das gerechtfertigt war.

Annäherung nach 2014:
Nach der Annexion der Krim durch Russland und dem Ausbruch des Konflikts in der Ostukraine intensivierten sich die Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine erheblich. Die NATO unterstützte die Ukraine durch verschiedene Programme und Initiativen, einschließlich Ausbildungsmissionen, technischer Unterstützung und politischer Unterstützung für die Reformen des Verteidigungssektors​.

NATO-Ukraine Annual National Programme:
Die Ukraine hat jährlich nationale Programme entwickelt, um die Reformen in Einklang mit NATO-Standards zu bringen. Diese Programme zielen darauf ab, die Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine zu stärken und sie auf eine mögliche zukünftige Mitgliedschaft in der NATO vorzubereiten​.

Und noch ein wenig Historie hinterher:
1990 gab es im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung tatsächlich (mündliche) Zusicherungen an die UDSSR. Oder ganz speziell an Gorbatschow und Schewardnadse. Schewardnadse selber hat diese Besprechungen und Verhandlungen aber gebremst.

Die UDSSR ist im Augustputsch 1991 zusammengebrochen. Irgendwelche mündlichen Aussagen waren damit hinfällig. Aus diesem Putsch heraus kam es zu Unabhängigkeitserklärungen vieler ehemaliger Sowjetrepubliken der UDSSR. Darunter Ukraine und Weißrussland.

Gemeinsam mit Russland haben diese am 8.12.1991 das Belavezha-Abkommen beschlossen und die GUS gegründet. Im Alma-Ata-Protokoll (21. Dezember 1991) traten dann weitere ehemalige Sowjetrepubliken der GUS bei und damit wurdee die Sowjetunion endgültig aufgelöst.

Am 26. Dezember 1991 wurde die UDSSR offiziell aufgelöst.

Verträge mit Russland kann es also frühestens ab diesem Datum geben. Und damit wären wir wieder bei 1994 und 1997.

Und jetzt zu zu Deinem „Boris Johnsons“ Einwurf. Schauen wir ins Jahr 2022.

Februar 2022: Kurz nach Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 begannen die ersten Gespräche. Diese fanden zunächst in Belarus statt, aber es wurden keine signifikanten Fortschritte erzielt​.

März 2022: Im März wurden intensivere Gespräche in Istanbul, Türkei, abgehalten. Dabei wurden einige Fortschritte erzielt, darunter ein 15-Punkte-Plan, der unter anderem vorsah, dass die Ukraine ihre NATO-Ambitionen aufgeben würde, im Austausch für den Abzug russischer Truppen​.

Istanbul-Verhandlungen
März 2022: Die Verhandlungen in Istanbul schienen zunächst produktiv zu sein. Beide Seiten einigten sich darauf, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten würde, wenn sie Sicherheitsgarantien erhält. Weitere strittige Punkte wie die Zukunft der Krim und des Donbas blieben jedoch ungelöst​.

April 2022: Trotz der Fortschritte in Istanbul kamen die Verhandlungen nach dem Bekanntwerden russischer Kriegsverbrechen ins Stocken. Boris Johnson besuchte Kiew am 9. April und brachte die Botschaft, dass Putin ein Kriegsverbrecher sei und unter Druck gesetzt, nicht verhandelt werden solle.

Mai 2022: Bis Mai wurde weiter verhandelt. Es konnten aber keine weiteren Einigungen erzielt werden und die Verhandlungen kamen letztlich zum Stillstand. Putin erklärte die Verhandlungen für „in einer Sackgasse“ und Selenskyj erklärte, dass ein Treffen mit Putin derzeit nicht angebracht sei​.

Hauptgrund des Scheiterns waren vor allem:
– Enthüllungen von Kriegsverbrechen: Nach dem Bekanntwerden russischer Kriegsverbrechen, einschließlich Massakern, Vergewaltigungen und Plünderungen in ukrainischen Gebieten, verschlechterte sich das Vertrauen zwischen den Verhandlungsparteien erheblich. Diese Enthüllungen führten dazu, dass die ukrainische Seite weniger geneigt war, Zugeständnisse zu machen
– Forderungen nach Neutralität und Entmilitarisierung: Eine der Hauptforderungen Russlands war, dass die Ukraine eine neutrale Position einnimmt, ihre NATO-Ambitionen aufgibt und sich entmilitarisiert. Dies beinhaltete auch das Verbot ausländischer Militärbasen und Waffensysteme auf ukrainischem Boden. Diese Bedingungen waren für die Ukraine schwer zu akzeptieren, insbesondere angesichts der anhaltenden Aggression Russlands​
– Unklarheiten über Sicherheitsgarantien: Ein weiterer Streitpunkt war die Art und Weise, wie Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen sollten. Die Ukraine forderte starke und klare Sicherheitsgarantien von westlichen Ländern, um sich vor zukünftigen Aggressionen zu schützen. Die Details dieser Garantien waren jedoch unklar und umstritten​
– Status der Krim und des Donbas: Die Diskussion über den Status der Krim und der abtrünnigen Regionen im Donbas war ein weiterer strittiger Punkt. Russland wollte die Kontrolle über diese Gebiete behalten, während die Ukraine darauf bestand, dass diese Gebiete Teil ihres Territoriums bleiben sollten. Diese grundlegenden Differenzen machten es schwierig, eine Einigung zu erzielen.

Olga: Wer hier lügt und Tatsachen verdreht wird sich zeigen. Tatsache ist doch das ukrainische Soldaten schon seit 2008 in Ramstein und später in deutschen Kasernen ausgebildet und da auch die Aufrüstung begann.

Ich: Das wird sich nicht zeigen. Was ich hier aufgezählt habe, sind verifizierbare Fakten! Diese Dokumente kann jeder Mensch einsehen.

Olga: Vielleicht erkennen sie die Lage nicht und glauben was sie an Nachrichten bekommen. Hat nichts mit russischer Propaganda zutun sondern wie es wirklich ist, auch hier in Deutschland. Es ist traurig das sie das nicht erkennen wollen.

Ok. Das war wohl zu viel Input von mir. Das Gehirn von Olga streikt. Jetzt sind wir nicht mehr in der Ukraine. Jetzt sind wir in Deutschland. Irgendwas ist hier scheinbar nicht mehr gut. Ab dem Punkt war leider keine Diskussion mehr möglich. Olga hat sich auf Beleidigungen und der Aussage, dass ich mir meine Fakten zurechtbiege zurückgezogen.

Das Schlußstatement will ich aber noch mitnehmen:

Olga: Dann ruhig weiter verbreiten, genau wie es passt und wenn es nicht passt und unbequem ist dann einfach einseitige Berichterstattung verbreiten.

Die derzeitige Regierung macht es ja vor, betitelt die Menschen, die das Ganze skeptisch sehen als Ratten, Schmeißfliegen oder gefallene Engel die aus der Hölle kamen und Kriegstreiber sind.

Das ist eben so wenn man sich einseitig informiert Man sollte anfangen nach zu denken was passieren könnte wenn weitere Waffenlieferungen und vielleicht auch weitreichende oder sogar die NATO offiziell eingreifen sollte. Dann haben wir den 3. Weltkrieg. Scheinbar muss es so kommen und einige Wenige verdienen damit und werden nicht in den Krieg ziehen und auch nicht ihre Kinder oder Enkel werden in den Krieg ziehen. Schon mal darüber nachgedacht? Würde ich an ihrer Stelle!

Ich habe es dann aufgegeben. Wie lange hättet ihr die Diskussion durchgehalten?