#wirsindmehr ist nicht linksextrem!

Ich hab mich gestern und vorgestern schon gewundert, warum der Sächsische Verfassungsschutz das #wirsindmehr Konzert in Chemnitz als linksextrem eingestuft haben soll. Aber hat er das?

#wirsindmehr

Im ersten Zug hat das nur Kopfschütteln ausgelöst und ein resigniertes Schulterzucken. Sachsen halt. Braune Suppe. Bei Polizei und Verfassungsschutz.

Aber dann dachte ich mir, Du tust damit tausenden Beamten unrecht. Also hab ich nachgeschaut. Die Info kommt vom RND – Redaktionsnetzwerk Deutschland. Also 1 Quelle.

Alle Schreiben ab! Egal ob LVZ, MDR, Freie Presse Chemnitz, SPIEGEL, WELT.

Und was steht nun wirklich im Bericht?

Vielmehr stellt der sächsische Verfassungsschutz auf Seite 190 seines Jahresberichts für 2018 fest, dass an der Großveranstaltung „Wir sind mehr“ am 3. September vergangenen Jahres „ganz überwiegend nichtextremistische Zuschauer“ teilgenommen haben.

Landesamt für Verfassungsschutz
http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/2143.htm

Zur Einordnung gehört dann folgender Passus:

„Im Kapitel 3.8 („Linksextremistische Musikszene“) des Sächsischen Verfassungsschutzberichtes 2018 wird ausdrücklich auf Folgendes hingewiesen: „Häufig finden Musikveranstaltungen mit aktiver Beteiligung von Linksextremisten – ob als auftretende Künstler oder als Veranstalter – in öffentlichen Einrichtungen statt oder werden als große Musikfestivals unter freiem Himmel durchgeführt.

Linksextremistischen Musikgruppen bietet sich damit die Möglichkeit, öffentliche nichtextremistische Veranstaltungen für die Vermittlung ihrer politischen Ideen zu nutzen, sich dort zu präsentieren und gesellschaftliche Akzeptanz zu finden, um schließlich im Kontext ihrer extremistischen Ideologie auf Nichtextremisten einzuwirken.“

Landesamt für Verfassungsschutz
http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/2143.htm

Und genau das ist die Aufgabe des Verfassungsschutz. Hinweisen, was Extremismus tut. Wie er versucht auf die Mitte der Bevölkerung einwirkt.

Sowohl Links als auch Rechts.

Das zu vermitteln wäre Aufgabe der Journalisten gewesen. Aber was ist wieder passiert? Schlagzeile um der Reichweite wegen. Kein Einordnung. Keine Quellenprüfung. Nix!

Schämt Euch!

Meine Einordnung

„ganz überwiegend nichtextremistische Zuschauer“ klingt für mich nach 95% oder 98% oder 99%. Hier sind wohl vor allem Personen aus diesem Spektrum gemeint: „Im Publikum wurden Fahnen der Antifaschistischen Aktion und Banner der YPG – des militärischen Arms der PYD (syrischer Ableger der verbotenen PKK) gezeigt.“

Weiterhin ist im Bereicht sehr deutlich aufgeführt, warum der Verfassungsschutz das so formuliert hat:

„Sowohl in Redebeiträgen als auch im Rahmen des Auftritts der Band Feine Sahne Fischfilet wurde das Publikum erfolgreich mit ‚Alerta, alerta Antifascista!‘-Rufen zu ähnlichen Rufen animiert. Die Musikgruppe K.I.Z. aus Berlin dankte in ihrer Moderation der Chemnitzer Antifa und dem Schwarzen Block dafür, dass sie in der Vergangenheit die ‚Arbeit der Polizei‘ übernommen hätten.“

Seite 191, Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018
http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Vorabfassung_Saechsischer_Verfassungsschutzbericht_2018.pdf

Ob die Einstufungen „Linksextremistische Musikszene“ passt oder nicht und ob hier über das Ziel hinaus geschossen wird, darf gerne Teil einer politischen und bürgerlichen Diskussion sein. Denn die geben (auf Basis des Grundgesetz) den Rahmen.

In Summe sprechen wir gerade von EINEM Absatz eines 190-seitigen Berichts. Viel erstaunlicher ist, dass die rechtsextremistische Musikszene scheinbar als gegeben hingenommen wird.

Da die Diskussion vermutlich auf fb mehr Kommentare bekommen wird als hier, dürft ihr natürlich dort weiterlesen und auch kommentieren.

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