Russland, die Nato und die ABM und INF-Verträge

Ich habe mal wieder den Fehler gemacht, wo anders eine lange und ausführliche Antwort in einem Thread mit Putintrollen zu geben. Natürlich mit dem Ergebnis, dass ich blockiert wurde und damit mein Beitrag gelöscht ist.

Zum Glück konnte ich einen Teil sichern. Und damit er nicht verloren geht, kommt er jetzt hier her.

Der ABM-Vertrag

• Bilateral zwischen der UDSSR und der USA 1972 geschlossen
• Beide Seiten durften jeweils nur zwei ABM-Stützpunkte betreiben: Einer zum Schutz der Hauptstadt und ein anderer zum Schutz eines Interkontinentalraketen-Startgebiets. Im Jahr 1974 wurde der Vertrag durch ein Protokoll geändert, das die Zahl der erlaubten ABM-Stützpunkte pro Seite auf einen einzigen reduzierte.
• Der Vertrag beschränkte die Anzahl der ABM-Abfangraketen, die pro Stützpunkt stationiert werden durften.
• Radar- und Zielverfolgungssysteme, die für ABM-Systeme verwendet werden konnten, wurden ebenfalls streng reguliert, um eine landesweite Raketenabwehr zu verhindern.
• Der Vertrag untersagte ausdrücklich den Aufbau eines landesweiten Raketenabwehrsystems, das eine Seite in die Lage versetzen könnte, die nukleare Abschreckung der anderen Seite unwirksam zu machen.
• Verbot der Nutzung von ABM-Systemen gegen Satelliten und andere nicht-ballistische Ziele:
• Der Vertrag beschränkte den Einsatz von ABM-Systemen auf die Abwehr ballistischer Raketen und verbot ihre Verwendung für andere Zwecke, wie z.B. gegen Satelliten.-

Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde der ABM-Vertrag weiterhin als bilateraler Vertrag zwischen den USA und Russland betrachtet, da Russland auch die Kontrolle über die meisten strategischen Nuklearwaffen und ABM-Einrichtungen, die sich auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion befanden, übernahm.

Hier kommt das Budapester Memorandum zum tragen. Russland bekommt alle Nuklearwaffen, die in der Ukraine stehen und garantiert im Gegenzug die Souveränität und territoriale Integrität. Wie viel das wert war, haben wir 10 Jahre später gesehen.

Und jetzt schauen wir mal, wie viele militärische Satelliten im Orbit schweben. Auf jeder Seite knapp 200 Stück.

Hinzu kommen neue asymmetrische Bedrohungen. Die Welt ist nicht mehr nur noch in 2 Weltmächte geteilt. Das globale Sicherheitsumfeld hat sich massiv verändert.

Nordkorea entwickelte bereits in den 1990er Jahren Raketen und begann ab den frühen 2000er Jahren mit Atomtests. Dies machte das Land zu einer potenziellen Bedrohung für die USA und deren Verbündete in Asien. Der Iran wurde ebenfalls als Bedrohung wahrgenommen, insbesondere wegen seines Raketenprogramms und der möglichen Entwicklung von Atomwaffen. Die US-Regierung befürchtete, dass iranische Raketen Ziele in Europa oder sogar in den USA erreichen könnten. Und vergessen wir China nicht. In den frühen 2000er Jahren begann China, sein Nukleararsenal und seine Raketenfähigkeiten zu modernisieren.

Das Ergebnis der globalen Veränderungen

1. Aegis Ashore System: Diese Abwehrsysteme sind in Polen und Rumänien stationiert und Teil des europäischen Phased Adaptive Approach (EPAA), der zum Schutz Europas vor potenziellen Raketenangriffen aus dem Nahen Osten, insbesondere aus dem Iran, entwickelt wurde.
   
2. THAAD (Terminal High Altitude Area Defense) und andere Systeme: Die USA haben in Südkorea und Japan THAAD-Systeme und andere Raketenabwehrsysteme stationiert, um Verbündete in der Region und eigene Militärbasen vor möglichen nordkoreanischen Raketenangriffen zu schützen.
   
3. GMD (Ground-based Midcourse Defense, USA): In Alaska und Kalifornien stationierte GMD-Systeme sollen die USA vor Interkontinentalraketen (ICBMs) schützen, die aus Nordkorea oder potenziell aus anderen Regionen stammen könnten.

Wenn ich mir das anschaue, ist es schlicht eine Reaktion auf veränderte globale Entwicklungen. Auch wenn China nicht explizit 2002 erwähnt wurde, war es definitiv ein Grund, warum der bilaterale Vertrag gekündigt wurde.

Nach der Kündigung gab es aber weiterhin Gespräche zwischen Russland. Zum Beispiel im Rahmen der Strategic Dialogue and Consultations. Dazu kam dann New START, der vor allem die weitere Reduzierung strategischer Nuklearwaffen betrifft. Dieser ist weiterhin gültig und wurde 2021 bis 2026 verlängert.

Der INF-Vertrag

Der war wirklich ein wichtiger Meilenstein der Abrüstung. Er Verbot nuklearfähige Mittel- und Kurzstreckenraketen (500-5.500km Reichweite). Er verbot aber auch die Neuentwicklung, den Test oder die Stationierung solcher Waffen. Es wurden tatsächlich alle Raketen dieses Types vernichtet. Auf russischer Seite sowas SS-4, SS-5, SS-20 und auf amerikanischer Seite Pershing und BGM-109G.

Und warum kündigt die USA dieses erfolgreiche Abkommen?

Es wurde nicht gekündigt, sondern lief am 02.08.2019 aus. Es gab einfach keine Verlängerung mehr. Und warum? Weil Russland plötzlich neue nuklearfähige Mittel- und Kurzstreckenraketen hatte. Russland entwickelte die 9M729 (NATO-Code: SSC-8). Und sie entwickelte diese nicht nur, sondern stationierte diese auch. Aktuell nutzt Russland diese auch als Propaganda um zu zeigen, wie schnell sie aus Kaliningrad Berlin, Paris oder London erreichen können.

Und bitte nicht vergessen, dass Russland den Vertrag ebenfalls schon mehrfach aufkündigen wollte. Schon seit 2016 sind alle INF-Vertragshinweise aus den außenpolitische Doktrin verschwunden. Nun fordern die USA eine Multilateralisierung der amerikanisch-russischer Rüstungskontrollverträge um vor allem Chinas mit einzubeziehen. Und wer lehnt das ab? Russland.